Revision der Industrieemissionsrichtlinie und des BREF Ceramics, deutsche Umsetzung

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Herrn Dr. Robert Habeck 11019 Berlin 14.02.2025 BVT-Schlussfolgerungen (BREF) Keramikindustrie: Intervention Deutschlands bei der Europäischen Kommission dringend erforderlich Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir wenden uns an Sie mit der Bitte um eine Intervention Deutschlands bei der Europäischen Kommission zum Entwurf des „Beste Verfügbare Technik“ Merkblattes für die Keramikindustrie (BREF Keramik). Das im Wesentlichen unter der alten IED erarbeitete BREF Keramik enthält die ersten BVT- Schlussfolgerungen, welche unter den Maßgaben der neuen Industrie-Emissionsrichtlinie zur Geltung kommen werden. Aktuell wird erst die Implementing Decision, die die Maßgaben zum Ablauf der Erarbeitung der BREF-Dokumente und die Methodik festlegt, überarbeitet. Anfang Februar hat das Treffen der erweiterten nationalen Expertengruppe beim Umweltbundesamt in Dessau stattgefunden. Es herrscht bei allen Vertretern (der Industrie, der Landesbehörden, des BMUV und des UBA) Einigkeit, dass der Entwurf der BAT-Schlussfolgerungen (Kapitel 5) nicht tragbar ist und einer umfassenden Überarbeitung bedarf. Die Ableitung von Grenzwert-Bandbreiten muss auf der Grundlage von besten verfügbaren Techniken erfolgen. Die Vertreter der erweiterten nationalen Expertengruppe sind der Meinung, dass eine fachlich begründete Ableitung im vorliegenden Entwurf nicht gegeben ist. Vor diesem Hintergrund muss der Entwurf an vielen Stellen...